Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der AfD Fraktion beim Jugendhilfeausschuss am 29.04.2026

Im Rahmen der Tagesordnungspunkte 6-8 (Schreibabyambulanz, Familienhebamme, Cafe MamaMia) sowie 12 (Sozialkompetenztraining) und 13 (Jugendberufshilfe) hat die AfD Fraktion die Anträge zur Fortführung der Leistungen abgelehnt und dies mit der folgenden Begründung.

Es ist unbestritten, dass präventive Maßnahmen im Rahmen der Jugendförderung schon bei der Unterstützung werdender Eltern angebracht sind, jedoch sollten diese finanziellen Leistungen nach unserer Auffassung nicht durch die Stadt erfolgen, sondern durch Privatpersonen und Unternehmen, die dafür zu Spenden bereit sind. Aus den Berichten geht hervor, dass viele der Maßnahmen aufgrund der schlechten und undurchdachten Politik der vergangenen Jahre in immer größerer Anzahl notwendig sind. Diese Fehler basieren auf einer unsinnigen Migrationspolitik, der Zerstörung des kulturell etablierten Familienbildes und einer verlogenen und über griffigen Corona Politik durch Bund, Länder und Kommunen. Die Adressaten der Maßnahmen sind zu einem großen Teil die Verlierer der Fehler, die die Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht hat und daraus folgern wir, dass die Resultate der Fehler jetzt wieder mit Geld der Steuerzahler zugekleistert werden sollen. Die erste Anlaufstelle für Eltern wie auch Alleinerziehende sollte die Familie und das familiäre Umfeld sein. Freunde, Vereine und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer konnten in der Vergangenheit unsere Bürger unterstützen und könnten dies auch weiterhin, wenn sich der Staat nicht in jeden Lebensbereich seiner Bürger einmischen würde. Anschluss zu finden in einem neuen Umfeld, Hilfe für Zeit vor und nach der Geburt, Ratschläge und Unterstützung bei Schreibabys und vieles mehr gehört zurück in private Hände und unterstützt von privaten Initiativen. Die Stadt hat schlicht einfach nicht die finanziellen Mittel, für jedes Problem präventiv schon Lösungen anzubieten und sollte nicht erste Anlaufstelle sein.

Auch sehen wir es als falsch an, wenn Gelder der Steuerzahler dafür genutzt werden, über Jahre hinweg und ohne messbare Erfolge an Personen und Organisationen gezahlt werden, die daraus ein Geschäftsmodell entwickeln.

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